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Regierungssysteme und Reformen: Politikökonomische Analysen by Doreen Spörer

By Doreen Spörer

Die Reformenleistungen im postkommunistischen Raum weisen ein eklatantes Gefälle auf, das vermehrt auf die Präsenz präsidentieller Regierungssysteme zurückgeführt wird. Diese Behauptung greift jedoch zu kurz, da ihre Fürsprecher Regierungssysteme lediglich dichotom betrachten und Politikpräferenzen politischer Akteure ignorieren. Die Autorin wirft dieses Forschungsproblem auf und löst es, indem sie den erweiterten Zusammenhang zwischen Regierungssystem und Politikwandel politökonomisch darlegt, mit Hilfe des "Index präsidialer Macht" in einen Kontext größerer konstitutioneller Varianz einbettet und am Beispiel der Minderheiten- und Handelspolitik im postkommunistischen Raum überprüft.

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Ob das Parlament etwa vor unmittelbar anstehenden Prasidentschaftswahlen von seiner Funktion entbunden werden darf. ^^ *^ Auf die Klarung der AuflOsungsbedingungen weist bereits Metcalf (2000: 673) bin. 32 Regierungssysteme: Varianzen und ihre Messung Die Indikatoren 4a bis e rekurrieren darauf, wie streng die Entlassungsrechte des Prasidenten gegentiber der Regierung restringiert sind. Sie unterscheiden zwischen Misstrauensvotum und Vertrauensfrage, die im Fall von Unstimmigkeiten iiber Gesetzesprojekte eingesetzt werden konnen, wie die Indikatoren 4a und 4d zeigen.

McGregor, Frye sowie Johannsen und N0rgaard thematisieren indes nur, ob iiberhaupt ein Einspruch moglich ist und wenn ja, ob der Prasident das Gesetz dann an das Parlament oder das Verfassungsgericht weiterleitet. Die Bedeutung von Dekret- und Referendumsrechten betonen alle Autoren, allerdings weichen sie bei letzteren in der Beurteilung ihrer politischen Brisanz voneinander ab. So betrachtet McGregor das Recht zur Verkiindung eines Volksentscheids als symbolisch, fur Johannsen und N0rgaard ist es dagegen politisch.

Auf diese Weise umgeht er einerseits zweifelhafte kategoriale Zuordnungen, benicksichtigt aber andererseits spezifische Kompetenzeigenschaften. Die drei Machtkomponenten gehen ungewichtet in den Index ein. Obwohl verschiedene Indizes und die Empirie unterschiedliche Gewichtungen suggerieren, entbehrt ihr Einsatz bislang jedweder theoretischen Grundlage. Wie die neoinstitutionalistische Literatur zeigt, nutzt ein Prasident etwa nur dann seine Agendasetzungsrechte aus, wenn er und die Regierung oder das Parlament nicht die gleichen Politikpraferenzen hegen.

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